Seit dem 21. Oktober 2026 liegen die Verhandlungspositionen von Europäischem Parlament und Rat zur Aussetzung der Bevollmächtigtenpflicht nach Art. 45 Abs. 3 der EU-Verpackungsverordnung (PPWR, Verordnung (EU) 2025/40) vor. Das Parlament hat am 20. Oktober mit 616 zu 9 Stimmen bei 39 Enthaltungen seine Position festgelegt, wonach nur Kleinst- und Kleinunternehmen mit Sitz in der EU vorübergehend befreit werden sollen. Der Rat setzt bei der Verpackungsmenge an und will jeden in der EU niedergelassenen Hersteller für jeden anderen Mitgliedstaat befreien, in dem er weniger als 1 Tonne Verpackungen im Kalenderjahr erstmals bereitstellt. In der Tabelle des Ratssekretariats vom 4. November ist die Spalte für den Kompromisstext bislang noch leer. Bis eine Verordnung zur Aussetzung angenommen und in Kraft getreten ist, bleibt die Pflicht bestehen.

Die Bevollmächtigtenpflicht ist nicht die einzige Frage, die seit dem Geltungsbeginn am 12. August 2026 offen ist. Bei Transportverpackungen ist weiter umstritten, wer Erzeuger und wer Hersteller ist. Erzeuger nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 13 PPWR ist verantwortlich für die Konformität der Verpackung, Hersteller nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 15 trägt die erweiterte Herstellerverantwortung (EPR). Wir ordnen ein, was die Entwicklungen seit dem Stichtag für die Rollenbestimmung bedeuten. Die Grundlagen haben wir im Beitrag zum Streit um Erzeuger- und Herstellerrolle beschrieben, die Pflichten je Rolle in Knapp 4 Wochen bis zur PPWR.

Transportverpackungen: Kommission und Register legen die Rolle unterschiedlich aus

Die Kommission hat die Frage in der 2. Auflage ihres FAQ-Katalogs vom 3. August 2026 beantwortet, der rechtlich nicht bindend ist. Nach Frage 5 im Kapitel II wird der Erzeuger einer Transportverpackung auf der Stufe bestimmt, auf der die leere Verpackung ihre endgültige Form erreicht hat, also ohne weitere Komponenten als Transportverpackung genutzt werden kann. Stretchfolie gilt danach schon auf der Rolle als Verpackung, auch wenn es anschließend geschnitten wird um Palletenladungen zu umwickeln. Trägt die Folie keinen Namen und keine Marke, ist nach der FAQ das Unternehmen Erzeuger, das sie physisch herstellt, und nicht der Käufer, der damit Ware sichert. Nach Frage 9 ist auch der Hersteller im leeren Zustand der Transportverpackung zu bestimmen.

Das Netzwerk European National Registers (EUNR), in dem nach Angaben des Bundesumweltministeriums (BMUKN) Register und Behörden aus 16 Mitgliedstaaten vertreten sind, vertritt die Gegenposition. In einem Papier vom Juni unterscheidet es zwischen starren und flexiblen Verpackungen, Folie erhält danach ihre endgültige Form erst beim Befüllen oder Umwickeln. Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) sieht das nach Darstellung von EUWID vom 4. August ähnlich. Trotz einer Bitte des BMUKN von Anfang August, die FAQ anzupassen, hält die Kommission nach einem Bericht von EUWID vom 28. August an ihrer Auslegung fest, unter anderem wegen des einfacheren Vollzugs und des geringeren Verwaltungsaufwands.

Folie von der Rolle: Was die Rollenfrage in Deutschland auslöst

Für Unternehmen, die Folie von der Rolle zur Ladungssicherung einsetzen, hängen an der Einstufung 2 Pflichtenkreise. Auf der Erzeugerseite geht es um die EU-Konformitätserklärung nach Art. 39 PPWR, die nach dem KMU-Informationsblatt der Kommission vom Oktober 2026 derzeit nur die Anforderungen an Stoffe in Verpackungen nach Art. 5 abdecken muss. Folgt man der Kommission, stellt bei Folie ohne Name oder Marke das Unternehmen, das die Folie produziert, diese Erklärung aus. Nach der Lesart von EUNR und ZSVR wäre dagegen der Anwender, der die Palette umwickelt, Erzeuger und müsste die Erklärung selbst ausstellen.

Mehr Gewicht hat aus unserer Sicht die Herstellerseite. Wer in Deutschland Hersteller von Transportverpackungen ist, muss sich nach § 6 des Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (VerpackDG) vor dem erstmaligen Bereitstellen bei der ZSVR registrieren, ohne Registrierung verbietet § 13 Abs. 1 VerpackDG das Bereitstellen. Eine Zulassung nach § 19 VerpackDG brauchen Hersteller nicht systembeteiligungspflichtiger Verpackungen nach § 68 Abs. 9 erst ab dem 1. Januar 2028.

Bei Folie aus inländischer Produktion träfe die Registrierung nach der Lesart der Kommission in der Regel das Unternehmen, das die Folie produziert, während das EUNR den Anwender in der Verantwortung sieht. Nach altem Recht war ein solcher Folienproduzent nicht registrierungspflichtig, folgt man der Kommission, hätte er sich nach § 68 Abs. 2 Satz 3 VerpackDG bis zum 12. September 2026 registrieren müssen. Bezieht der Anwender die Folie aus einem anderen Mitgliedstaat, ist er nach den Karton-Beispielen zu Frage 9 der FAQ sinngemäß auch nach Lesart der Kommission typischerweise selbst Hersteller. Da die ZSVR nach § 6 Abs. 6 VerpackDG die zuständige Behörde für das Register nach Art. 44 PPWR ist, gehen wir davon aus, dass ihre Auslegung für die Registrierung in Deutschland vorerst maßgeblich bleibt.

Wer nach dem bisherigen Verpackungsgesetz registriert ist, gilt nach § 68 Abs. 2 VerpackDG weiterhin als registriert. Änderungen der Registrierungsdaten sind nach Satz 2 bis zum 12. November 2026 mitzuteilen, nach der Begründung des Regierungsentwurfs (Bundestagsdrucksache 21/5346) auch solche, die sich aus dem Übergang zum neuen Recht ergeben. Aus unserer Sicht betrifft das etwa die Angaben nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6, die für nicht systembeteiligungspflichtige Transportverpackungen gesondert zu machen sind. Wer die Frist nicht einhält, sollte die Mitteilung umgehend nachholen, weil § 6 Abs. 1 Satz 2 Änderungen ohnehin unverzüglich verlangt.

Herstellerregister: Der Entwurf zu Art. 44 setzt auf die technische Dokumentation

Am 6. August hat die Kommission den Entwurf einer Durchführungsverordnung zu den Formaten für Registrierung und Berichterstattung im Herstellerregister veröffentlicht (Ares(2026)7688068). Die Rückmeldefrist endete am 10. September, angenommen ist der Rechtsakt noch nicht. Für den Zeitplan zählt das, weil die Mitgliedstaaten ihre Register nach Art. 44 Abs. 1 innerhalb von 18 Monaten nach Inkrafttreten dieses Rechtsakts einrichten müssen.

Nach Art. 2 Abs. 3 des Entwurfs wird jede separate Komponente einer Verpackungseinheit getrennt nach ihrem Hauptmaterial gemeldet, bei Mehrmaterialverpackungen zusätzlich mit dem Gewicht aller enthaltenen Materialien. Art. 2 Abs. 4 verlangt, dass die Angaben auf der technischen Dokumentation nach Anhang VII PPWR oder einer gleichwertigen vollständigen Beschreibung der Verpackungseinheit beruhen. Nach unserer Einschätzung wird der Hersteller damit in der Regel auf Basis der Unterlagen des Erzeugers melden.

Fallen beide Rollen auseinander, wird der Datenfluss zwischen ihnen damit zur Voraussetzung für eine korrekte Meldung. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat in ihrer Rückmeldung vom 10. September eine grundlegende Überarbeitung gefordert, weil der Entwurf „parallele nationale Register“ bestehen lasse. Sie fordert ein europäisches EPR-Gateway, über das eine einmalige Registrierung und Meldung für alle Mitgliedstaaten nutzbar ist, und kritisiert die „faktische Weitergabepflicht für technische Dokumentationen“ entlang der Lieferkette. Österreich hat im Umweltrat am 12. Oktober mit Unterstützung von Tschechien und Estland gefordert, den Durchführungsrechtsakt erst nach Einrichtung eines zentralen europäischen Registrierungszugangs zu erlassen (Ratsdokument 14126/26).

Aus unserer Sicht lohnt es sich, bei Lieferantenabfragen für die Konformitätsbewertung die Gewichte je Material und Komponente mit zu erfassen, auch wenn offen ist, ob die Endfassung bei dieser Meldetiefe bleibt.

Bevollmächtigter: Parlament und Rat setzen unterschiedliche Schwellen

Nach Art. 45 Abs. 3 PPWR müssen Hersteller nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 15 Buchst. c und d, die in einem anderen Mitgliedstaat direkt an Endabnehmer erstmals bereitstellen, dort einen Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung benennen.

Die Kommission hatte am 10. Dezember 2025 vorgeschlagen, die Pflicht für alle in der EU niedergelassenen Hersteller bis zum 1. Januar 2035 auszusetzen (COM(2025) 982, Verfahren 2025/0395(COD)). Das Parlament beschränkt die Aussetzung auf Kleinst- und Kleinunternehmen im Sinne der KMU-Empfehlung 2003/361/EG, also mit weniger als 50 Beschäftigten und einem Jahresumsatz oder einer Jahresbilanzsumme von höchstens 10 Mio. Euro, jeweils unter Einrechnung verbundener und Partnerunternehmen. Sie soll bis zum Geltungsbeginn des geplanten Rechtsakts zur Kreislaufwirtschaft laufen, längstens bis zum 1. Januar 2035. Den Vorschlag dafür will die Kommission nach ihrer vorläufigen Planung, über die EUWID berichtete, am 2. Dezember vorlegen.

Das Mandat des Rats (Ratsdokument 14765/26) stellt nicht auf die Unternehmensgröße ab. Die Aussetzung soll bis zum 1. Januar 2032 laufen. Beide Positionen erfassen nur Hersteller mit Sitz in der EU. Nach Angaben des BMUKN, über die EUWID am 22. Oktober berichtete, hat Deutschland die Einigung im Rat angestoßen.

Eine Einigung gibt es noch nicht. Sie muss im Trilog gefunden werden, den informellen Verhandlungen zwischen Parlament und Rat unter Beteiligung der Kommission. Nach ihrer Seite zur EPR für kleine Unternehmen hat die Kommission die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Pflicht konstruktiv und pragmatisch durchzusetzen und auf Sanktionen zu verzichten. Diese Bitte ist rechtlich nicht bindend. Nach unserer Einschätzung hängt die Entlastung für den Mittelstand davon ab, ob eine mengenbezogene Schwelle wie im Ratsmodell in die Einigung eingeht, weil die Parlamentsposition Unternehmen ab 50 Beschäftigten nicht erfasst.

Ausblick: Ökomodulierung voraussichtlich nicht vor Sommer 2027

Nach § 26a Abs. 1 VerpackDG soll das BMUKN die ökologische Gestaltung der Beteiligungsentgelte per Rechtsverordnung regeln, nach der Begründung in Bundestagsdrucksache 21/6398 erstmals für die Entgelte des Kalenderjahres 2028, für den Rezyklateinsatz war der 1. Januar 2027 angestrebt. Wie EUWID am 23. September berichtete, kommt die Ökomodulierung voraussichtlich frühestens im Sommer 2027. Offen war danach sogar, ob sie per Verordnung oder durch eine erneute Gesetzesnovelle eingeführt wird, ein Verordnungsentwurf ist nicht veröffentlicht. Die Rollenzuordnung berührt sie nach unserer Einschätzung nicht, weil sie nur systembeteiligungspflichtige Verpackungen betrifft und damit die meisten Transportverpackungen nicht erfasst.

Fazit: Bis zu einer Einigung gelten die Pflichten unverändert

Nach unserer Einschätzung ist seit dem 12. August wenig verbindlich entschieden worden. Bei Transportverpackungen steht die unverbindliche FAQ der Kommission gegen die Linie des EUNR, und auch der Rechtsakt zum Herstellerregister liegt nur als Entwurf vor. Für die Aussetzung der Bevollmächtigtenpflicht steht der Trilog an, bis zu einer Einigung gelten die Pflichten aus PPWR und VerpackDG in ihrer aktuellen Fassung.

Aus unserer Sicht sollten Sie Ihre Rolle je Verpackungsart begründen und festhalten, auf welche Auslegung Sie sich stützen. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen an Endabnehmer lohnt es sich, die Mengen je Mitgliedstaat zu kennen, weil davon abhängt, ob eine mengenbezogene Aussetzung Sie entlasten würde.

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